ZIP 1988, 1499

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 ZIP-KolumneEgon Schneider

Die Unterwerfung

„Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“ – so steht es in § 25 des Deutschen Richtergesetzes. Das ist, beim Wort genommen, ebenso falsch wie beispielsweise der Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 GG). Ebenso, wie die Würde des Menschen tatsächlich angetastet wird – Hamburger Kesseltreiben und dergleichen –, ist auch der Richter tatsächlich anderen Kräften unterworfen als „Gesetz und Recht“ (so Art. 20 GG). Beispielsweise berufen sich insbesondere höherinstanzliche Gerichte häufig auf ihre „ständige Rechtsprechung“, um eine kritisierte Ansicht zu begründen. Doch wenn es gerade darum geht, diese Meinung in Zweifel zu ziehen, ist dieses Argument eines der dümmsten, das sich denken läßt. Die Tatsache, daß eine Meinung „ständig vertreten wird“, ist kein Beweis, sondern lediglich die Bitte, einen Rechtsgrundsatz ohne Beweis zu akzeptieren, also der Denkfehler der petitio principii. Darin liegt gewiß keine Unterwerfung unter das Gesetz. Sonst wären die immer wieder vorkommenden Praxisänderungen nicht möglich, da Gesetze nicht zur Disposition stehen. Die Sprache verrät es: „Nach erneuter Befassung … hält das Gericht an dieser Auffassung nicht mehr fest.“

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.

Verlagsadresse

Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell