ZIP 1988, 1540

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht ZPO §§ 840, 836, 851; BGB §§ 401, 666, 613; HGB § 355Kein selbständig pfändbarer Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen oder Rechnungslegung ZPO§ 840 ZPO§ 836 ZPO§ 851 BGB§ 401 BGB§ 666 BGB§ 613 HGB§ 355 LG Itzehoe, Urt. v. 10.05.1988 – 1 S 292/87 (rechtskräftig)LG ItzehoeUrt.10.5.19881 S 292/87rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Aus den Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen, die sich bei der Pfändung von Zahlungsansprüchen aus einem Kontokorrentverhältnis sowie einer Kreditlinie gegenüber der Bank als Drittschuldnerin ergeben und als unselbständige Nebenrechte wirksam mitgepfändet werden, folgt kein selbständig pfändbarer Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen und zugehörigen Belegen. Die Auskunftsverpflichtung der Bank erfaßt lediglich Angaben über das Bestehen und die Höhe eines auszahlungsfähigen Saldos sowie einer einen pfändbaren Anspruch gewährenden Kreditlinie.

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