ZIP 1988, 1592

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht AFG §§ 141b Abs. 1, 168 Abs. 1, 182, 186b Abs. 1, 186c; SGB IV § 7; RVO §§ 1399, 1423; AVG § 145 Abs. 3Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers und Minderheitsgesellschafters aufgrund faktischer Beherrschung AFG§ 141b AFG§ 186b SGB IV§ 7 RVO§ 1399 RVO§ 1423 AVG§ 145 BSG, Urt. v. 07.09.1988 – 10 RAr 10/87, (LSG Mainz)BSGUrt.7.9.198810 RAr 10/87(LSG Mainz)

Leitsätze des erkennenden Gerichts:

1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, dessen Beteiligung am Stammkapital der GmbH unter 50 % liegt, ist kein Arbeitnehmer i. S. v. § 141b Abs. 1 AFG, wenn er die Gesellschaft faktisch beherrscht.
2. Der Bescheid, durch den eine gesetzliche Krankenkasse das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses feststellt, hat für den Anspruch auf Leistungen aus der Konkursausfallgeld-Versicherung rechtlich keine Bedeutung. Dem Antragsteller sind selbst dann kein Leistungen zu gewähren, wenn sein Betrieb auch für ihn Umlage zur Konkursausfallgeld-Versicherung gezahlt hat.

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