ZIP 1988, 1606

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG §§ 1, 3Pflicht eines Omnibusunternehmens zur Unterlassung der Mitwirkung bei Ankündigung und Durchführung sog. Verkaufsfahrten ohne hinreichende Verdeutlichung des Fahrtcharakters („Verkaufsfahrten II“) UWG§ 1 UWG§ 3 BGH, Urt. v. 07.07.1988 – I ZR 36/87 –, (OLG Stuttgart)BGHUrt.7.7.1988I ZR 36/87 –(OLG Stuttgart)

Amtliche Leitsätze:

1. Wirkt ein Omnibusunternehmer bei der Planung und Durchführung einer sogenannten Verkaufsfahrt mit dem Verkaufsveranstalter zusammen und überläßt er dabei letzterem die Werbung für diese Fahrt, so kann, wenn die Werbung die angesprochenen Interessenten über den Charakter der Fahrt als Verkaufsfahrt irreführt, auch der Omnibusunternehmer als Störer auf Unterlassung sowohl der irreführenden Werbung als auch der Durchführung der in täuschender Weise beworbenen Fahrt in Anspruch genommen werden.
2. Die Bezeichnung einer Ausflugsfahrt, die zugleich dem Warenabsatz an die Fahrtteilnehmer im Rahmen einer unterwegs stattfindenden Verkaufsveranstaltung dient (Verkaufsfahrt), als „Werbefahrt“ ist wegen des mehrdeutigen Sinns dieses Begriffes nicht geeignet, den Charakter der Fahrt als ,',Verkaufsfahrt“ hinreichend zu verdeutlichen.

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