ZIP 1989, 1531

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht VVG § 166; BGB § 330; ALB § 13 Abs. 3Auslegung des formularmäßigen Widerrufs eines Bezugsrechts für eine Lebensversicherung bei Sicherungsabtretung an die Sparkasse als Rangrücktritt des Begünstigten VVG§ 166 BGB§ 330 ALB§ 13 BGH, Urt. v. 18.10.1989 – IVa ZR 218/88, (OLG Hamburg) +BGHUrt.18.10.1989IVa ZR 218/88(OLG Hamburg) +

Amtliche Leitsätze:

1. Tritt der Versicherungsnehmer seine Rechte aus einer Lebensversicherung ab, dann liegt darin nicht grundsätzlich auch der konkludente Widerruf einer etwaigen Bezugsberechtigung jedenfalls bei einer Sicherungsabtretung wird im allgemeinen nicht anzunehmen sein, der Versicherungsnehmer wolle etwaige Bezugsrechte vollständig widerrufen.
2. Der formularmäßige Widerruf eines Bezugsrechts bei einer Sicherungsabtretung „soweit es den Rechten der Sparkasse entgegensteht“ ist dahin zu verstehen, daß etwaige Bezugsrechte im Rang hinter den vereinbarten Sicherungszweck zurücktreten sollen. Gegen die Begründung eines derartigen Rechtsverhältnisses bestehen keine Bedenken, wenn der Sicherungszweck inhaltlich klar festliegt und der Höhe nach bestimmbar ist.

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