ZIP 1989, 1537

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 675; AGBG § 9; AGB-Banken Nr. 4 Abs. 3 Satz 2 i. d. F. v. 1.4.1977;Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch (Magnetband-Clearing-Verfahren) Unwirksamkeit der Klausel einer Bank zur Maßgeblichkeit der Kontonummer trotz abweichender Empfängerangabe im beleggebundenem Überweisungsverkehr BGB§ 675 AGBG§ 9 AGB-Banken i. d. F. v. 1.4.1977Nr. 4 BGH, Urt. v. 03.10.1989 – XI ZR 163/88, (OLG Köln) +BGHUrt.3.10.1989XI ZR 163/88(OLG Köln) +

Amtliche Leitsätze:

1. Im beleglosen Überweisungsverkehr handelt das endbegünstigte Kreditinstitut nicht weisungswidrig, wenn es sich an die Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch hält. Ob der danach zulässige Verzicht auf einen Vergleich zwischen der Empfängerbezeichnung und dem Namen des Kontoinhabers einen Verstoß gegen die Weisungen des Auftraggebers darstellt, ist allein im Verhältnis zu dem Kreditinstitut zu prüfen, das sich des beleglosen Überweisungsverfahrens bedient hat.
2. Im beleggebundenen Überweisungsverkehr ist bei Divergenzen zwischen dem Namen des Empfängers und dem angegebenen Konto die Empfängerbezeichnung maßgebend. Die davon abweichende Regelung in Nr. 4 Abs. 3 Satz 2 AGB-Banken in der Fassung vom 1. April 1977 ist nach § 9 AGBG unwirksam.

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