ZIP 1989, 1546

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 73, 121 Abs. 3, 123 Abs. 2, 241 Nr. 1, 3Ausübung des Stimmrechts aufgrund Glaubhaftmachung der Aktionärseigenschaft bei Urkundenverlust in Kriegswirren AktG§ 73 AktG§ 121 AktG§ 3 BGH, Urt. v. 25.09.1989 – II ZR 53/89, (OLG Hamburg EWiR §241 AktG 1/89, 739 (Großfeld/Isenbeck))BGHUrt.25.9.1989II ZR 53/89(OLG Hamburg EWiR §241 AktG 1/89, 739 (Großfeld/Isenbeck))

Amtliche Leitsätze:

1. Bei einer sogenannten Spaltgesellschaft, die vor dem 2. Weltkrieg nach deutschem Recht im Bereich der früheren sowjetischen Besatzungszone gegründet, deren Vermögen dort entschädigungslos enteignet worden ist und die Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland hat, kann es entgegen einer anderslautenden Regelung in der früheren Satzung ausreichen, wenn in der von dem Notvorstand vorgenommenen Einladung der Aktionäre zur Hauptversammlung als Nachweis der Aktionärseigenschaft lediglich deren Glaubhaftmachung verlangt wird. Die abschließende Entscheidung darüber, ob das Aktionärsrecht hinreichend glaubhaft gemacht ist, können weder der Versammlungsleiter noch die Hauptversammlung treffen. Sie ist dem Gericht vorbehalten. Das Verfahren über die Kraftloserklärung von Aktien nach § 73 AktG führt nicht zu den Wirkungen eines Ausschlußurteils i. S. d. § 1018 ZPO. Die Möglichkeit seiner Durchführung, steht dem Verlangen nach Glaubhaftmachung der Aktionärseigenschaft nicht entgegen.
2. Ein gutgläubiger Erwerb von im Gebiet der heutigen DDR ausgestellten, auf Reichsmark lautenden Aktienurkunden, die aufgrund der Kriegs- und Nachkriegsereignisse abhanden gekommen sind und für die nach Begründung des Sitzes der Spaltgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland kein Wertpapierbereinigungsverfahren durch geführt worden ist, ist ohne Vorlage einer Lieferbarkeitsbescheinigung in der Regel ausgeschlossen.

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