ZIP 1989, 1598

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BGB §§ 611, 249, 276, 280, 286, 823; ZPO §§ 286, 287, 528 Abs. 2, 565 Abs. 1; ArbGG §§ 67 Abs. 1 Satz 3, 67 Abs. 2 Satz 1Haftungserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers trotz grober Fahrlässigkeit bei deutlichem Mißverhältnis von Schadensrisiko und Verdienst BGB§ 611 BGB§ 249 BGB§ 276 BGB§ 280 BGB§ 286 BGB§ 823 ZPO§ 286 ZPO§ 287 ZPO§ 528 ArbGG§ 67 BAG, Urt. v. 12.10.1989 – 8 AZR 276/88, (LAG Schleswig-Holstein) +BAGUrt.12.10.19898 AZR 276/88(LAG Schleswig-Holstein) +

Amtliche Leitsätze:

1. Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers sind auch bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit; hinsichtlich der Haftung bei nicht gefahrgeneigter Arbeit vgl. den gleichzeitig erlassenen Beschluß des Senats in der Sache 8 AZR 741/87, ZIP 1989, 1602, in diesem Heft).
2. Die Haftung des Arbeitnehmers ist nach geltendem Recht nicht durch eine Höchstsumme begrenzt.
3. Ein in der Berufungsbegründung gestellter Beweisantrag ist nicht deshalb nach § 67 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i. V. m. § 528 Abs. 2 ZPO verspätet, weil die Partei in erster Instanz der vom Gegner beantragten urkundenbeweislichen Verwertung der Akten über die Beweisaufnahme eines anderen Verfahrens zugestimmt und deshalb den Beweisantrag dort unterlassen hat.

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