ZIP 1990, 1630

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 78, 244, 249, 250, 516; StGB § 70; BRAO § 155Verfahrensunterbrechung durch Berufsverbot gegen den sich vor dem Landgericht selbst vertretenden Rechtsanwalt ZPO§ 78 ZPO§ 244 ZPO§ 249 ZPO§ 250 ZPO§ 516 StGB§ 70 BRAO§ 155 BGH, Beschl. v. 29.03.1990 – III ZB 39/89, (OLG Nürnberg) +BGHBeschl.29.3.1990III ZB 39/89(OLG Nürnberg) +

Amtliche Leitsätze:

1. Wird gegen den Rechtsanwalt, der sich im Verfahren vor dem Landgericht selbst vertritt, nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils ein strafgerichtliches Berufsverbot wirksam, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein. Während der Dauer der Unterbrechung kann das Urteil nicht wirksam zugestellt werden (Fortführung von BGHZ 23, 172).
2. Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens (Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts) kann auch durch Einlegung der Berufung erfolgen (Bestätigung von BGHZ 30,112; 36, 258).

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