ZIP 1990, 1635

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung VIII. Rechtsprechung zum Recht der neuen Bundesländer Vermögensgesetz §§ 1, 3; BGB §§ 883, 581; ZPO § 940Anspruch des nach dem Vermögensgesetz Berechtigten gegen den Pächter eines Grundstücks auf Unterlassung aller für die Unterhaltung nicht notwendigen Umbauten Vermögensgesetz§ 1 Vermögensgesetz§ 3 BGB§ 883 BGB§ 581 ZPO§ 940 Kreisgericht Magdeburg, Urt. v. 23.11.1990 – Z 393/89 SO (nicht rechtskräftig)Kreisgericht MagdeburgUrt.23.11.1990Z 393/89 SOnicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Nach Anmeldung seiner Ansprüche kann der nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen Berechtigte dem Pächter des rückzuübertragenden Grundstücks durch einstweilige Verfügung die Unterlassung aller Umbauarbeiten, die nicht der notwendigen Unterhaltung dienen, untersagen lassen.

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