ZIP 1991, 1567

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 242, 1372 ffAnspruch auf Wertersatz für ein Wertpapierdepot wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Scheitern der Ehe nur bei schlechthin unangemessenem Zugewinnausgleich BGB§ 242 BGB§ 1372 BGH, Urt. v. 10.07.1991 – XII ZR 114/89, (OLG Celle) +BGHUrt.10.7.1991XII ZR 114/89(OLG Celle) +

Amtliche Leitsätze:

1. Zuwendungen, die Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes einander gemacht haben und deren Wert sie, gestützt auf das Scheitern der Ehe, zurückverlangen, werden grundsätzlich allein güterrechtlich ausgeglichen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung BGHZ 82, 227; BGH Urt. v. 22.4.1982 – IX ZR 35/81, FamRZ 1982, 778).
2. Erstrebt der Zuwender in Abweichung von diesem Grundsatz eine Ausgleichung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, so gehört zur schlüssigen Klagebegründung die Darlegung, daß das Ergebnis, zu dem der Zugewinnausgleich unter Einbeziehung der Zuwendung führt, schlechthin unangemessen und für ihn unzumutbar ist.
3. Zu den Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise Ausgleichung der Zuwendung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage verlangt werden kann.

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