ZIP 1991, 1572

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 765 ff; VOB/B § 17 Nr. 8; ZPO § 253Aufschiebend bedingter Anspruch des Schuldners auf Rückgabe einer (Gewährleistungs-)Bürgschaftsurkunde trotz Mängel an nicht besichertem Restwerk BGB§ 765 VOB/B§ 17 ZPO§ 253 OLG Hamm, Urt. v. 01.10.1991 – 26 U 76/91 (rechtskräftig)OLG HammUrt.1.10.199126 U 76/91rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage der Beschwer bei Klageänderung in der Berufungsinstanz.
2. Zum Rechtsschutzinteresse des Schuldners, der die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde vom Gläubiger verlangt.
3. Der Schuldner hat gegen den Gläubiger einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Rückgewähranspruch bezüglich der Bürgschaft(surkunde). Bezog sich die Bürgschaft auf Gewährleistungsansprüche aus einem Teil des Werks, der Gegenstand einer Teilabnahme war, und sind diese Ansprüche verjährt, so kann der Gläubiger, wenn Mängel am Restwerk auftreten, nicht unter Berufung hierauf die Rückgewähr der Bürgschaft(surkunde) verweigern.

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