ZIP 1991, 1594

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht GmbHG §§ 30 ff; AnfG § 3bWirksamer Verzicht auf Eigenkapitalersatzcharakter eines Darlehens durch Vereinbarung im Prozeß GmbHG§ 30 AnfG§ 3b LG Frankenthal, Urt. v. 26.09.1991 – 8 0 507/90 (rechtskräftig)LG FrankenthalUrt.26.9.19918 0 507/90rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Ein Darlehen verliert seinen kapitalersetzenden Charakter, wenn die Gesellschaft gegenüber dem Darlehensgeber in einem Prozeßvergleich auf diese Wertung verzichtet.
ZIP 1991, 1595
2. Hat ein für das Vermögen eines anderen Gesellschaftsgläubigers eingesetzter Sequester einer Vereinbarung zugestimmt, wonach der Gesellschaftsgläubiger das zur Sicherung der Darlehensforderung übereignete Warenlager verwerten darf, so kann er als Konkursverwalter im Konkurs des Gesellschaftsgläubigers den vereinbarungsgemäß an den Darlehensgeber abgeführten Teil des Verwertungserlöses nicht gemäß §§3b, 7 AnfG bzw. §§ 30 (GmbHG zurückfordern (§ 242 BGB).

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