ZIP 1991, 1607

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 6, 57 ff; AbfG § 3Haftung der Konkursmasse für Altlasten KO§ 6 KO§ 57 AbfG§ 3 OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.05.1991 – 7 M 3600/91 (rechtskräftig)OVG LüneburgBeschl.7.5.19917 M 3600/91rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Konkursverwalter haftet für die Beseitigung von Abfällen, die als Altlasten auf einem zur Konkursmasse gehörigen Grundstück lagern, wenn er von der Ordnungsbehörde als „polizeipflichtiger Zustandsstörer“ in Anspruch genommen wird.
2. Die mit der ordnungsbehördlich verfügten Beseitigung von Altlasten verbundenen Aufwendungen sind gem. § 57 KO als Massekosten oder -schulden S. v. §§ 58 Nr. 1, 59 Abs. 1 Nr. 1 KO bevorzugt zu befriedigen.

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