ZIP 1991, 1614

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht EWGV Art. 59, 86, 90; AFG §§ 4, 13Verstoß gegen EG-Recht durch Vermittlungsmonopol der BA für Führungskräfte („Höfer und Elsner/Macroton“) EWGVArt. 59 EWGVArt. 86 EWGVArt. 90 AFG§ 4 AFG§ 13 EuGH, Urt. v. 23.04.1991 – C-41/90, (OLG München)EuGHUrt.23.4.1991C-41/90(OLG München)

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt für Arbeit, die Arbeitsvermittlung betreibt, unterliegt dem Verbot des Art. 86 EWGV, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihr übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat, der einer solchen Anstalt ein Arbeitsvermittlungsmonopol eingeräumt hat, verstößt gegen Art. 90 Abs. 1 EWGV, wenn er eine Lage schafft, in der die Anstalt zwangsläufig gegen Art. 86 EWGV verstoßen muß. Dies gilt insbesondere, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
– Das Monopol erstreckt sich auf Tätigkeiten zur Vermittlung von Führungskräften der Wirtschaft;
– die öffentlich-rechtliche Anstalt für Arbeit ist offenkundig nicht in der Lage, die Nachfrage auf dem Markt nach solchen Leistungen zu befriedigen;
– die tatsächliche Ausübung der Vermittlungstätigkeiten durch private Personalberatungsunternehmen wird durch die Beibehaltung einer Gesetzesbestimmung unmöglich gemacht, die diese Tätigkeiten bei Strafe der Nichtigkeit der entsprechenden Verträge verbietet;
– die betreffenden Vermittlungstätigkeiten können sich auf Angehörige oder das Gebiet anderer Mitgliedstaaten erstrecken.
2. Ein Personalberatungsunternehmen eines Mitgliedstaats kann sich für die Vermittlung von Angehörigen dieses Mitgliedstaats an Unternehmen desselben Staates nicht auf die Art. 7 und 59 EWGV berufen.

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