ZIP 1991, 1622

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht EWGV Art. 30, 36, 177 Abs. 3EuGH-Vorlage wegen Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels durch deutschen Warenzeichenschutz für italienisches Zahlwort („quattro“) EWGVArt. 30 EWGVArt. 36 EWGVArt. 177 BGH, Vorlagebeschl. v. 21.11.1991 – I ZR 263/89, (OLG München)BGHVorlagebeschl.21.11.1991I ZR 263/89(OLG München)

Vorlagefrage des Gerichts:

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stellt es eine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Art. 30, 36 EWGV dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Automobilherstellers die zeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Quadra“, die der Hersteller in seinem Heimatstaat und anderwärts bislang ungehindert für ein allradgetriebenes Kraftfahrzeug verwendet, im Mitgliedstaat A verboten werden muß, weil ein anderer Automobilhersteller in diesem Mitgliedstaat (A) ein Warenzeichen- und/oder ein Ausstattungsrecht an dem Wort „quattro“ – nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates A zu Recht – geltend macht, obwohl dieses Wort in einem anderen Mitgliedstaat die Bedeutung eines Zahlworts hat und in weiteren anderen Mitgliedstaaten diese Bedeutung jedenfalls deutlich erkennen läßt und obwohl die damit bezeichnete Zahl 4 im Automobilbau und -vertrieb eine vielfältige, bedeutende Rolle spielt?

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