ZIP 1991, 1623

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 1Haftung des Produzenten und des Omnibusunternehmers für unlautere Werbung bei Verkaufsfahrt („LAMA-GOLD“) UWG§ 1 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 04.07.1991 – 6 U 128/89 (rechtskräftig)OLG Frankfurt/M.Urt.4.7.19916 U 128/89rechtskräftig

Leitsatz des Einsenders:

Zu den „Störern“, die wegen unlauterer Werbemaßnahmen bei Verkaufsfahrten auf Unterlassung haften, gehören regel-ZIP 1991, 1624mäßig der Omnibusunternehmer, der dem Verkaufsveranstalter die Durchführung überläßt, ohne sich selbst ein Mitwirkungs- oder Kontrollrecht vorzubehalten, ferner der Produzent der auf den Verkaufsfahrten angebotenen Erzeugnisse, wenn er sich nach Ablauf der Verkaufsfahrt unter eigenem Namen an die Käufer seiner Erzeugnisse zwecks Abwicklung des Kaufvertrags wendet.

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