ZIP 1991, 1636

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung VIII. Rechtsprechung zum Recht der neuen Bundesländer BInvG §§ 2, 5; VermG § 3a; VwVfG § 47Unanfechtbarkeit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch das Kreisgericht bei Bescheinigung gem. § 2 Abs. 1 BInvG BInvG§ 2 BInvG§ 5 VermG§ 3a VwVfG§ 47 BezG Schwerin, Beschl. v. 16.10.1991 – 2 BDR 21/91 (rechtskräftig)BezG SchwerinBeschl.16.10.19912 BDR 21/91rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Erteilt eine Gemeinde eine Bescheinigung gem. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über besondere Investitionen und ordnet das zuständige Kreisgericht auf den Widerspruch eines Alteigentümers die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an, dann kann diese Entscheidung nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden, da es sich inhaltlich um eine Vorfahrtregelung gem. § 39 VermG handelt.

2. Eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 BInvG kann auch nicht gem. § 47 VwVfG in eine nach § 3a VermG umgedeutet werden.

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