ZIP 1992, 1761

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Arbeits- und SozialrechtVermBG § 17 Abs. 3Außerordentliches Kündigungsrecht des Arbeitnehmers bei durch vermögenswirksame Leistungen zu erbringender Einlage in stille GesellschaftVermBG§ 17BGH, Urt. v. 12.10.1992 – II ZR 21/92 (OLG Karlsruhe ZIP 1992, 502 = EWiR 1992, 509 (Dreher))BGHUrt.12.10.1992II ZR 21/92OLG KarlsruheZIP 1992, 502EWiR 1992, 509 (Dreher)

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Arbeitnehmer war jedenfalls dann berechtigt, nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des 5. VermBG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1989 einen Beteiligungsvertrag zum 31. Dezember 1989 vorzeitig zu kündigen, wenn die Vertragspartner bei Abschluß des Beteiligungsvertrages übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag ganz oder zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil dadurch nachkommen könne, daß er seinen Arbeitgeber veranlaßt, vermögenswirksame Leistungen an den Partner des Beteiligungsvertrags zu zahlen.
2. § 17 Abs. 3 des 5. VermBG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1989 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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