ZIP 1992, 1764

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Arbeits- und SozialrechtBetrVG § 76; ArbGG § 98Keine gerichtliche Amtsenthebung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der BefangenheitBetrVG§ 76ArbGG§ 98LAG Hamm, Beschl. v. 02.06.1992 – 13 TaBV 70/92 (rechtskräftig)LAG HammBeschl.2.6.199213 TaBV 70/92rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Eine gerichtliche Amtsenthebung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit kommt nicht in Betracht. Ein Fehlverhalten des Einigungsstellen-ZIP 1992, 1765vorsitzenden kann nur im Zusammenhang mit der Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle geltend gemacht werden.

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