ZIP 1992, 1808

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992ZIP-ReportHeribert Hirte* / Karsten Otte**

Die Gesetzgebung zum Wirtschaftsrecht in den Vereinigten Staaten im Jahre 1991

Die Bedeutung der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten als einem typischen common law-Land nimmt immer mehr zu. Allein das Ausmaß der Bundesgesetzgebung wird deutlich durch den jährlich größer werdenden Umfang der Vorabmitteilungen zum United States Code. Gleichesgilt für die bevölkerungsreichen Einzelstaaten. Die US-amerikanische Gesetzgebung hat damit auch steigenden Einfluß auf die Tätigkeit deutscher Unternehmen in den USA. Auswirkungen ergeben sich auch bei der Vollstreckung US-amerikanischer Gerichtsurteile in der Bundesrepublik (vgl. dazu in diesem Heft den Aufsatz von Bungert, Vollstreckbarkeit US-amerikanischer Schadensersatzanteile in exorbitanter Höhe in der Bundesrepublik, ZIP 1992, 1707). Auch die Entwürfe zur Insolvenzrechtsreform sind von der amerikanischen Gesetzgebung beeinflußt (vgl. zuletzt die Beratungen des BT-Rechtsausschusses am 16.9.1992, zip-aktuell – in diesem Heft). Das Richterrecht hat als Rechtsquelle in den Staaten des common law, insbesondere in den Vereinigten Staaten, angesichts zunehmender Kompliziertheit der Lebenssachverhalte und eines vergrößerten Bedürfnisses nach vorhersehbaren Regelungen in letzter Zeit in Teilbereichen an Bedeutung verloren. Der nachfolgende Bericht stellt wichtige Gesetze aus dem Bereich des US-amerikanischen Wirtschaftsrechts – mit dem Schwerpunkt auf dem Bundesrecht – vor, die im Jahr 1991 in Kraft getreten sind oder diskutiert werden. ***
*
Dr. iur., L.M. (Berkeley), Wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln
**
Dr. iur., C.J. (Austin), Wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln
***
Der Bericht ist ein auf das Wirtschaftsrecht beschränkter Auszug eines Beitrages der Verfasser in der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 1992, 165–186, der über das Wirtschaftsrecht hinaus Gesetze und Gesetzesvorhaben aus dem Zivil-, Arbeits- und Strafrecht sowie dem Prozeßrecht und dem öffentlichen Recht unter Einbeziehung des Steuer- und Umweltrechts berücksichtigt.

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