ZIP 1995, 2012

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995Rechtsprechung Arbeits- und SozialrechtBetrAVG §§ 1, 6; VVG § 166; KO §§ 43, 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 82, 117; BGB § 812Konkursbeschlag einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht auch bei Inanspruchnahme von vorzeitigem AltersruhegeldBetrAVG§ 1BetrAVG§ 6VVG§ 166KO§ 43KO§ 59KO§ 82KO§ 117BGB§ 812BAG, Urt. v. 28.03.1995 – 3 AZR 373/94 (LAG Köln) +BAGUrt.28.3.19953 AZR 373/94LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer in einem Lebensversicherungsvertrag dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen eingeräumt, so gehört der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Konkurs des Arbeitgebers zur Konkursmasse (§ 1 Abs. 1 KO). Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach § 6 BetrAVG vorzeitiges Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats; vgl. Urt. v. 26.2.1991 – 3 AZR 213/90, ZIP 1991, 1295 = EWiR 1991, 859 (Blomeyer) = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).
2. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat zwar den Versicherern empfohlen, auf den sonst üblichen Stornoabzug wegen vorzeitiger Auflösung des Versicherungsvertrages zu verzichten und auch den regelmäßig anfallenden Schlußüberschußanteil zu gewähren, wenn der Versicherte das 60. Lebensjahr vollendet hat und der Versicherungsvertrag innerhalb der letzten drei Versicherungsjahre aufgelöst wird. Setzt der zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherer geschlossene Versicherungsvertrag diese Empfehlung um, so ist damit aber noch kein zusätzlicher Versicherungsfall eingeführt und dem versicherten Arbeitnehmer bei vorzeitiger Inanspruchnahme des Altersruhegeldes kein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer auf Auszahlung der Versicherungsleistungen eingeräumt worden.
3. § 6 BetrAVG regelt das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis, schafft jedoch keinen weiteren Versicherungsfall im Sinne des § 166 VVG. Dem Arbeitnehmer steht aus dem arbeitsrechtlichen Versorgungsverhältnis ein schuldrechtlicher Verschaffungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu.

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