ZIP 1998, 1033

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 823, 1004Kein Anspruch eines Reiseunternehmens auf Unterlassung der Ausstrahlung nicht genehmigter Filmaufnahmen einer Ferienappartement-Anlage („Pro7/Alltours“)BGB§ 823BGB§ 1004BGH, Urt. v. 21.04.1998 – VI ZR 196/97 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.21.4.1998VI ZR 196/97OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Reiseunternehmen kann nicht schon wegen seiner Berechtigung, eine Appartement-Anlage mit Kunden zu belegen, unter dem Blickpunkt des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Ausstrahlung nicht genehmigter Filmaufnahmen aus dieser Anlage ohne Rücksicht auf deren Inhalt mit der Begründung untersagen, dass es sich um eine unzulässige Verbreitung von Betriebsinterna handele.
2. Zu den Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen eine inhaltlich nicht näher bekannte Berichterstattung über gewerbliche Leistungen und zur Abwägung gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG.

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