ZIP 1999, 1018

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 1; §§ 1, 7 Abs. 2 Satz 1 und 3Eintrittspflicht des PSV für Mitglieder des Bochumer Verbandes bei Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers vor Eintritt der Insolvenz des ArbeitgebersBetrAVG§ 7BetrAVG§ 1BAG, Urt. v. 26.01.1999 – 3 AZR 464/97 (LAG Köln) +BAGUrt.26.1.19993 AZR 464/97LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Arbeitnehmer, die bei Eintritt eines Sicherungsfalls im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG alle Voraussetzungen für den Bezug einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt haben, genießen bei Insolvenz ihres Schuldners Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BetrAVG. Diese Arbeitnehmer sind Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift.
2. Nach § 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes ist Voraussetzung für ein Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit nur der Eintritt der Dienstunfähigkeit. Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Ende der Lohnzahlungspflicht im Arbeitsverhältnis.

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