ZIP 1999, 995

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 767; VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 2Begrenzung einer durch den Bauunternehmer gestellten Bürgschaft für Vorauszahlungen des Bestellers durch Verrechnung mit bis zur vorzeitigen Kündigung erbrachten LeistungenBGB§ 767VOB/B§ 8BGH, Urt. v. 06.05.1999 – IX ZR 430/97 (OLG München)BGHUrt.6.5.1999IX ZR 430/97OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, der sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung ergibt, begrenzt die Haftung aus Bürgschaften, die für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen eingegangen worden sind, auch dann, wenn diese Vorleistungen nach dem Vertrag erst „gegen Ende der Bauzeit abgebaut“ werden sollten und es dazu wegen der Kündigung nicht mehr gekommen ist (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 23.1.1986 – IX ZR 46/85, WM 1986, 520).

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