ZIP 1999, 999

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; AktG §§ 306, 320b; BVerfGG § 93a Abs. 2Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch siebenjährige Verfahrensdauer eines Spruchstellenverfahrens („SNI“)GGArt. 2GGArt. 20AktG§ 306AktG§ 320bBVerfGG§ 93aBVerfG, Beschl. v. 26.04.1999 – 1 BvR 467/99 - 1. KammerBVerfGBeschl.26.4.19991 BvR 467/99 - 1. Kammer

Leitsätze der Redaktion:

1. Die zeitliche Gestaltung eines Verfahrens obliegt im Rahmen der in den einschlägigen Prozessordnungen für die Verfahrensführung getroffenen Bestimmungen in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Das gilt auch im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren.
2. Die Nichtanwendung von Zwangsmitteln zur Herbeiführung der Abgabe eines Sachverständigengutachtens ist nicht zu beanstanden, wenn die Hinderungsgründe in der Sphäre einer Prozesspartei liegen und der Sachverständige diese nicht von sich aus aus dem Weg räumen kann.

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