ZIP 2002, 1066

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002AufsätzeJochen Hoffmann*

Haustürwiderruf bei Realkrediten und verbundenes Grundstücksgeschäft

Der BGH hat in einem viel beachteten Urteil vom 9. April 2002 aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 HausTWG ein bei fehlender Widerrufsbelehrung zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht aus § 1 Abs. 1 HausTWG auch für Realkreditverträge im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG anerkannt, sofern diese aufgrund einer Haustürsituation abgeschlossen worden waren. Diese durch ein Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2001 erforderte Stärkung des Verbraucherschutzes beim Vertrieb fremdfinanzierter Immobilien-Kapitalanlagen kann sich für die betroffenen Verbraucher indes nur dann positiv auswirken, wenn der Käufer sich gleichzeitig auch von dem Kaufvertrag lösen kann. Trotzdem soll eine Anwendung der Grundsätze über verbundene Geschäfte nach Ansicht des BGH in dieser Situation ausgeschlossen sein. Der nachfolgende Beitrag widerspricht dieser Aussage sowohl für das bisherige Recht als auch vor dem Hintergrund der Schuldrechtsmodernisierung.
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Dr. iur., Habilitationsstipendiat in Bayreuth

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