ZIP 2002, 1075

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtHWiG § 1 Abs. 1 a.F., § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach HWiG für Realkreditvertrag („Heininger II“)HWiG§ 1HWiG§ 5VerbrKrG§ 3BGH, Urt. v. 09.04.2002 – XI ZR 91/99 (OLG München) +BGHUrt.9.4.2002XI ZR 91/99OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. § 5 Abs. 2 HWiG ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs C-481/99, ZIP 2002, 31) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.
2. Kreditverträge gehören danach insoweit nicht zu den Geschäften, die i.S.d. § 5 Abs. 2 HWiG „die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz“ erfüllen, als das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht einräumt wie das Haustürwiderrufsgesetz.
3. Dies gilt für alle Kreditverträge, die Haustürgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. sind, auch wenn sie die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen („Haustürgeschäfterichtlinie“) nicht erfüllen.

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