ZIP 2002, 1085

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtEG Art. 43, 56; EGV Art. 52, 73bUnzulässigkeit „Goldener Aktien“ in privatisierten Unternehmen („Elf-Aquitaine“)EGArt. 43EGArt. 56EGVArt. 52EGVArt. 73bEuGH, Urt. v. 04.06.2002 – Rs C-483/99 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik)EuGHUrt.4.6.2002Rs C-483/99Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

Urteilsausspruch:

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) verstoßen, dass sie Art. 2 Abs. 1 und 3 des Dekrets Nr. 93 –1298 vom 13. Dezember 1993 zur Schaffung einer vom Staat gehaltenen Sonderaktie der Société nationale Elf-Aquitaine beibehalten hat, wonach die von der Französischen Republik gehaltene Sonderaktie dieser Gesellschaft damit verbunden ist,
a) dass jede Überschreitung der Schwellenwerte für eine direkte oder indirekte Beteiligung in Höhe von 1/10, 1/5 oder 1/3 des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft durch eine allein oder im Einvernehmen mit anderen handelnde natürliche oder juristische Person der vor-ZIP 2002, 1086herigen Genehmigung durch den Wirtschaftsminister bedarf;
b) dass gegen Entscheidungen über die Abtretung der im Anhang des Dekrets genannten Aktiva – der Mehrheit des Kapitals von vier Tochtergesellschaften dieser Gesellschaft, Elf-Aquitaine Production, Elf-Antar France, Elf-Gabon SA und Elf-Congo SA – oder über ihre Verwendung als Sicherheit Widerspruch erhoben werden kann.

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