ZIP 2002, 1100

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002ZIP-DokumentationDr. Jürgen Schmidt-Räntsch

Gesetzliche Neuregelung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen

Heininger ./. HypoVereinsbank und die Schlussfolgerungen des deutschen Gesetzgebers: Text der Änderungsvorschriften mit einer Einführung von Ministerialrat Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch, Berlin

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Heininger ./. HypoVereinsbank vom 13.12.2001 hat nicht nur zu einer Umkehr der Rechtsprechung zu § 5 Abs. 2 HWiG geführt. Es hat den Gesetzgeber vielmehr veranlasst, die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen in wichtigen Punkten zu ändern: In 2. und 3. Lesung hat der Bundestag am 7.6.2002 im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OLG auch eine „Änderung von verbraucherrechtlichen Vorschriften im BGB und anderen Gesetzen“ beschlossen. Im Folgenden gibt der zuständige Referent im BMJ eine Einführung (A.); im Anschluss werden die Kernvorschriften, wie sie der Rechtsausschuss am 5.6.2002 empfohlen hat (BT-Drucks. 14/9266), abgedruckt (B.).

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