ZIP 2005, 1073

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 64; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283bZur Darlegungslast des Neugläubigers bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen InsolvenzverschleppungGmbHG§ 64BGB§ 823StGB§ 283bOLG Brandenburg, Urt. v. 31.03.2005 – 11 U 103/04 (rechtskräftig; LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.31.3.200511 U 103/04rechtskräftigLG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Gläubiger, der den Geschäftsführer einer GmbH aus einer verzögerten Insolvenzantragstellung als behaupteter Neugläubiger in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 64 GmbHG im Zeitpunkt der den Schaden auslösenden Bestellungen gegeben waren. Darlegungs- und Beweiserleichterungen kommen ihm jedenfalls dann nicht zugute, wenn im Zeitpunkt der Auftragserteilung jedes Anzeichen für eine Krise der GmbH fehlt.
2. Dies gilt auch dann, wenn es die Geschäftsführer unterlassen haben, die Bücher der Gesellschaft ordnungsgemäß zu führen. Der Verstoß gegen § 283b StGB begründet keine eigenständige Haftung des Geschäftsführers für einen Zeitraum, in dem sämtliche Anzeichen für eine Krise fehlen, und rechtfertigt auch keine vollständige Verlagerung der Darlegungslast nach den Regeln der sekundären Behauptungslast.

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