ZIP 2008, A 48

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell159

OLG Düsseldorf: Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle

Auch Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 7.5.2008 (VI-Kart 1/07 (V)) entschieden. Krankenhäuser erbrächten gegenüber Patienten gewerbliche Leistungen und stünden in einem Qualitätswettbewerb.
Mecklenburg-Vorpommern ist Träger des Universitätsklinikums Greifswald. Das Klinikum beabsichtigte, 94,5 % der Anteile an dem Kreiskrankenhaus Wolgast zu übernehmen, jedoch untersagte das BKartA den Zusammenschluss. Das OLG Düsseldorf hat diese Entscheidung des BKartA aufgehoben, weil der Umsatz-Schwellenwert von 500 Mio. €, der eine Fusionskontrolle eröffnet, nicht erreicht sei: Mecklenburg-Vorpommern und das Uni-Klinikum Greifswald seien wettbewerbsrechtlich als einheitliches Unternehmen anzusehen, da das Bundesland einen beherrschenden Einfluss auf das Klinikum ausüben kann (§ 17 Abs. 1 AktG). Daher seien die Umsätze des Landes aus den staatlichen Lotterien, Eigenbetrieben, Sondervermögen und Beteiligungen sowie die Umsätze der beiden Kliniken bei der Ermittlung des Schwellenwerts zu berücksichtigen. Das gelte aber nicht für die Gewinnausschüttungen an die Lottospieler, was den Gesamtumsatz vorliegend unter den Schwellenwert senkte.

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