ZIP 2010, A 47

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EuGH: Roamingverordnung gültig

Die Roamingverordnung (VO (EG) Nr. 717/2007) ist gültig – das hat der EuGH mit Urteil vom 8.6.2010 in der Rs C-58/08 - Vodafone u. a. entschieden. Die EU sei berechtigt gewesen, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden. Die VO diene der Verbesserung des Binnenmarkts und habe daher auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassen werden können.
Auch die Verhältnismäßigkeit sieht der EuGH gewahrt: Zwar setze die VO nicht nur für Groß- sondern auch für Endkundenentgelte Obergrenzen fest. Die Höchstentgelte auf Endkundenebene seien jedoch zum Schutz der Verbraucher gegen überhöhte Entgelte geeignet und erforderlich. Eine Regulierung ausschließlich der Großkundenmärkte hätte nicht dasselbe Ergebnis erzielt.

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