ZIP 2011, A 47

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell172

BGH: Abtretung von Darlehensforderungen an Nichtbank

Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gem. § 134 BGB nichtig. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.4.2011 (XI ZR 256/10) entschieden. Er führt damit seine Rechtsprechung aus dem Urteil BGHZ 171, 180 = ZIP 2007, 619, dazu EWiR 2007, 267 (Weber/Bulach), fort.
Das Erfordernis der Erlaubnis für das Betreiben von Kreditgeschäften führe nicht zur Nichtigkeit der ohne Erlaubnis abgeschlossenen Darlehensverträge. Dies folge bereits daraus, dass sich das Verbot, Kreditgeschäfte ohne Erlaubnis zu betreiben, nur gegen eine Partei richtet. Zudem handele es sich bei der Erlaubnispflicht um eine gewerbepolizeiliche Vorschrift, bei der sich das Verbot von Bankgeschäften ohne Erlaubnis nicht gegen die rechtliche Wirkung dieser Geschäfte richtet, sondern die öffentliche Ordnung stützen soll. Die Wirksamkeit des Darlehensvertrags widerstreite auch nicht den Interessen des Vertragspartners, weil dieser nur dann die Darlehensvaluta behalten darf.
Für die Ausgliederung von Darlehensverträgen oder die Abtretung von Darlehensforderungen könne nichts anderes gelten. Wenn das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis die zivilrechtliche Wirksamkeit von Darlehensverträgen unberührt lässt, könne dies in Bezug auf Ausgliederungen oder Abtretungsverträge nicht anders sein. Denn hierdurch würden die Vertragsbedingungen nicht geändert und dem Schuldner blieben alle Einwendungen erhalten.

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