ZIP 2014, 1155

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014AufsätzeGerrit Hölzle*

Zur Suspendierung der Mietzahlungspflicht für gewerblich genutzte Immobilien im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist grundsätzlich verpflichtet, an der Fortführung des Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren mitzuwirken bzw. dieses selbst fortzuführen, sofern die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bereits auf ihn übergegangen ist. Gerade das Insolvenzeröffnungsverfahren ist dabei auch häufig von Liquiditätsengpässen geprägt, da auch mit Hilfe des insolvenzrechtlichen Werkzeugkastens ein Liquiditätspolster vor allem durch Inanspruchnahme z.B. einer Insolvenzgeldvorfinanzierung nur nach und nach aufgebaut werden kann. Jede Maßnahme zur Liquiditätsschonung ist im Insolvenzeröffnungsverfahren daher willkommen. Durch den im Jahr 2007 eingefügten § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO ist ein zusätzliches Instrument geschaffen worden, das es dem Insolvenzverwalter erlaubt, Gegenstände, zu deren Verwertung er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt ist, an denen jedoch Absonderungsrechte bestehen (§ 166 InsO), für die Dauer von bis zu drei Monaten unentgeltlich zu nutzen und lediglich im Range einer Masseverbindlichkeit Entschädigung für den eingetretenen Wertverzehr leisten zu müssen. Dem Wortlaut nach erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO auch auf unbewegliche Vermögensgegenstände und damit auf Mietobjekte. Dies eröffnet dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Option, für die Unternehmensfortführung benötigte gemietete Immobilien für die Dauer des Insolvenzeröffnungsverfahrens, maximal jedoch für drei Monate, unter Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses zu nutzen, ohne eine (außerordentliche) Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs befürchten zu müssen.
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Dr. iur. habil., Rechtsanwalt, Fachanwalt für InsolvenzR, für Handels- und GesellschaftsR und für SteuerR, GÖRG Rechtsanwälte/Insolvenzverwalter GbR, Privatdozent an der Universität Bremen. Ich danke Frau stud. iur. Annika Klopp für die engagierte Mitwirkung.

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