ZIP 2018, 1153

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 AufsätzeGodehard Kayser*

Konsequenzen des neuen Anfechtungsrechts für die Rechtsprechung des BGH – Viel Lärm um nichts?

Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist seit dem 5. 4. 2017 in Kraft, also seit gut einem Jahr. Trotz des Instruments der Sprungrevision (§ 566 ZPO), von dem Prozessparteien in Insolvenzsachen durchaus Gebrauch machen, liegt dem IX. Zivilsenat noch kein entscheidungsreifer nach der Neufassung zu beurteilender Insolvenzanfechtungsfall vor. Es ist allerdings zu hören, dass in den Instanzen Entscheidungen zum neuen Recht anstehen. Sorgen die Neuerungen bei §§ 14, 133, 142 und 143 Abs. 1 InsO für eine „Verzwergung des Insolvenzanfechtungsrechts“, wie Kritiker der Neuregelung formuliert haben? Oder werden sich die Auswirkungen der Änderungen, wie andere schreiben, in Grenzen halten? Kann man die Neuregelung deshalb mit den Wörtern „Viel Lärm um nichts“ umschreiben? Die Wahrheit dürfte vermutlich in der Mitte liegen. Dem BGH wird hierbei vor allem die Aufgabe zufallen, bezüglich der durch die Reform neu geschaffenen Streitfragen Rechtseinheit herbeizuführen.
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Prof. Dr. iur., Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, gehalten auf dem 14. Mannheimer Insolvenzrechtstag am 15. 6. 2018 in Mannheim; die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten.

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