ZIP 2020, 1174

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 122 Abs. 1, 3Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer AG in der Insolvenz bei Beschlussgegenständen aus insolvenzfreien Bereichen AktG§ 122 KG, Beschl. v. 12.03.2020 – 22 W 73/19 (rechtskräftig; AG Charlottenburg)KGBeschl.12.3.202022 W 73/19rechtskräftigAG Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer AG ist auch möglich, wenn sich die Gesellschaft in Insolvenz befindet, soweit sich die zu behandelnden Beschlussgegenstände auf insolvenzfreie Bereiche beziehen.
2. Eine Ermächtigung zur Durchführung einer sog. beschlusslosen Hauptversammlung kommt nur in Betracht, soweit das Gesetz überhaupt solche Fälle vorsieht. Das Bedürfnis, über die Gründe und Ursachen der Insolvenz informiert zu werden, ist dabei kein gesetzlich vorgesehener Fall.

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