ZIP 2020, 1176

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 1, 2; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1Zur gesonderten Bezifferung der Einlageleistung für jeden Geschäftsanteil bei Übernahme mehrerer Anteile durch einen Gesellschafter GmbHG§ 7 GmbHG§ 8 GmbHG§ 19 BGB§ 366 FamFG§ 382 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2020 – I-3 Wx 21/20 (AG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.19.2.2020I-3 Wx 21/20AG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Verbindet die zur Geschäftsführung bestellte Gesellschafterin die Anmeldung der Gesellschaft (hier: GmbH) zum Handelsregister mit der Versicherung, „dass sie als Gesellschafterin auf die Gesellschaftsanteile Nr. 1 – 25.000 einen Barbetrag von 12.500 € eingezahlt“ habe, so genügt sie damit nicht der Verpflichtung des mehrere Geschäftsanteile innehabenden Gesellschafters, die Einlageleistung für jeden einzelnen Geschäftsanteil gesondert zu beziffern.
2. Gibt der Antragsteller ernsthaft und endgültig zu erkennen, dass er nicht gewillt ist, seine Anmeldung entsprechend den vom Registergericht genannten Anforderungen (hier: gesonderte Bezifferung der Einlageleistung für jeden einzelnen Geschäftsanteil des mehrere Geschäftsanteile übernehmenden Gesellschafters) zu ergänzen, so darf das Registergericht nicht durch Zwischenverfügung entscheiden bzw. diese nicht aufrechterhalten, sondern muss – auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung – über den Eintragungsantrag entscheiden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).

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