ZIP 1997, 1112

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 46; GesO §§ 12, 13, 14; EV Art. 25; ZGB §§ 443 ff; BGB § 1204Ersatzaussonderungsrecht bei Verwertung von verpfändeten Gegenständen durch den GesamtvollstreckungsverwalterKO§ 46GesO§ 12GesO§ 13GesO§ 14EVArt. 25ZGB§ 443BGB§ 1204OLG Rostock, Urt. v. 24.04.1997 – 1 U 287/95 (nicht rechtskräftig)OLG RostockUrt.24.4.19971 U 287/95nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage der Wirksamkeit des Rechtsübergangs von Kreditforderungen der ehemaligen Staatsbank der DDR auf die Deutsche Kreditbank AG.
2. Das gesetzliche Moratorium gem. Art. 25 Abs. 7 EV endete spätestens mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Kreditschuldners.
3. Nach den gesetzlichen Bestimmungen der DDR konnte ein Pfandrecht auch für künftige Forderungen wirksam bestellt werden.
4. Verwertet der Gesamtvollstreckungsverwalter Gegenstände, die mit einem Pfandrecht belastet sind, besteht hinsichtlich des erzielten Erlöses ein Ersatzaussonderungsrecht analog § 46 KO zugunsten des Pfandgläubigers.

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