ZIP 2001, 1095

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 120, 121, 131, 136, 241, 243, 293 a.F., 293g, 304Erstreckung des Auskunftsrechts der Aktionäre auf für die Bewertung der Vertragsparteien relevante Tatsachen bei Beschlussfassung über Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag („Diebels/Reginaris II“)AktG§ 120AktG§ 121AktG§ 131AktG§ 136AktG§ 241AktG§ 243AktG§ 293AktG§ 293gAktG§ 304OLG Koblenz, Urt. v. 23.11.2000 – 6 U 1434/95 (rechtskräftig; LG Koblenz)OLG KoblenzUrt.23.11.20006 U 1434/95rechtskräftigLG Koblenz

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags erstreckt sich das Auskunftsrecht der Aktionäre aus § 131 AktG auch auf für die Bewertung der Vertragsparteien relevante Tatsachen; die Verletzung des Auskunftsrechts führt auch in diesem Bereich zur Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses.
2. Bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats steht den Aktionären ein Recht auf Auskunft darüber zu, welches Aufsichtsratsmitglied in der Vergangenheit eine überhöhte Vergütung bezogen und diese an die Gesellschaft zurückgezahlt hat.

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