ZIP 2001, 1106

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAFG § 141m; BGB § 613a; GmbHG § 11 Abs. 2; KSchG §§ 17, 18Betriebsübergang auch bei nur zweimonatiger Geschäftstätigkeit des übernehmenden UnternehmensAFG§ 141mBGB§ 613aGmbHG§ 11KSchG§ 17KSchG§ 18LAG Erfurt, Urt. v. 14.11.2000 – 5 Sa 55/99 (rechtskräftig; ArbG Gera)LAG ErfurtUrt.14.11.20005 Sa 55/99rechtskräftigArbG Gera

Leitsätze des Gerichts:

1. Um die Übernahme einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 19.9.1995 – Rs C-48/94, ZIP 1995, 1761 = DB 1995, 2117 – Rygaard) handelt es sich auch dann, wenn es ohne die Übernahme zu einer Betriebsstilllegung durch den ursprünglichen Inhaber gekommen wäre.
2. Auf die Übernahme der Arbeitsverhältnisse muss sich das von § 613a BGB vorausgesetzte Rechtsgeschäft nicht beziehen.
3. In den Fällen, in denen die Identität der wirtschaftlichen Einheit durch Übernahme der materiellen und immateriellen Betriebsmittel und Teilen der Belegschaft gewahrt wird, aber auch in Branchen, in denen es bei Fehlen derartiger Betriebsmittel im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt und deshalb die wirtschaftliche Einheit durch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern verkörpert wird, ist für Festlegung des Zeitpunkts des Betriebsübergangs nicht an den Beginn der zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erfolgenden Beschäftigung dieser Arbeitnehmer anzuknüpfen. Ausreichend ist es, dass eine solche Beschäftigung dieser Arbeitnehmer auf Grund ihrer Übernahme unmittelbar bevorsteht und durch andere für das Unternehmen handelnde Personen die Ausübung einer Geschäftstätigkeit festzustellen ist.
4. Die Wiederaufnahme oder Weiterführung der Geschäftstätigkeit beginnt mit der Ausübung einer jeglichen Tätigkeit, welche der Erfüllung der wirtschaftlichen Zielsetzung des Unternehmens dient.
5. Liegen die Voraussetzungen der Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit und greifbare Anhaltspunkte für die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs zu einem bestimmten Zeitpunkt vor, dann ist für die gerichtliche Feststellung die Behauptung der mit Wirkung von diesem Zeitpunkt erfolgenden Weiterführung der Geschäftstätigkeit ausreichend, wenn die Gegenpartei keinen Sachverhalt vorträgt, der es nachvollziehen lässt, dass der Zeitpunkt der Weiterführung der Geschäfte nicht mit dem Zeitpunkt des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit zusammenfällt.
6. Die Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG erfasst nicht die nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche.
7. Der nach dem Konzept der auf einen Verlustausgleich beschränkten Innenhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH bei Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH von der Rechtsprechung (BGH ZIP 1997, 679 = NJW 1997, 1507, dazu EWiR 1997, 463 (Fleischer); BAG ZIP 2000, 1546 = NJW 2000, 2915, dazu EWiR 2000, 915 (Goette); BAG NZA 1998, 27; BAG NZA 1997, 1053) ausnahmsweise zugelassene Haftungsdurchgriff scheidet aus, wenn die an Barmitteln vorhandene Einlage den gegen die Gesellschafter gerichteten Verlustdeckungsanspruch übersteigt.
8. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Gesellschafter nach den Grundsätzen der Haftung einer „unechten Vor-GmbH“ nicht vorliegen, macht es für die Anwendung der auf einen Verlustausgleich beschränkten Innenhaftung keinen Unterschied, ob die diesen auslösende Verbindlichkeit vor oder nach Aufgabe der Absicht, die GmbH in das Handelsregister einzutragen, entsteht.

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