ZIP 2001, 1120

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001ZIP-DokumentationHans-Werner Neye*

Die EU-Übernahmerichtlinie auf der Zielgeraden

Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen hat sich der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europaparlaments und des Ministerrats in einer Nachtsitzung am 6. Juni 2001 auf ein Ergebnis verständigt und den Weg frei gemacht für eine europäische Übernahmeregelung. Nach der Verfahrensvorschrift in Art. 251 EG haben Parlamentsplenum und Rat nunmehr sechs Wochen (zuzüglich einer möglichen Verlängerung von zwei Wochen) Zeit, um das Vermittlungsergebnis zu billigen und damit die Richtlinie endgültig zu erlassen. Im Parlament ist dazu die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, im Rat dagegen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Angesichts der bisherigen Entwicklung ist nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass dies noch eine Hürde darstellen könnte. Man kann daher davon ausgehen, dass die Richtlinie nach der Billigung alsbald mit dem im Vermittlungsausschuss festgelegten Inhalt im Amtsblatt der EU verkündet wird und damit in Kraft treten kann. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, einen Überblick über den Verlauf des Vermittlungsverfahrens zu geben und zu erläutern, welche Änderungen die Richtlinie im Ergebnis erfahren hat. Zum besseren Verständnis werden von Neye die vorangegangenen Rechtsetzungsschritte bei diesem Vorhaben in einer Ein-ZIP 2001, 1121führung skizziert (unter A). Im Anschluss folgt der Wortlaut des vom Vermittlungsausschuss gebilligten Richtlinientextes (unter B). Abschließend wiedergegeben (unter C) ist der Entwurf einer Erklärung der EG-Kommission zur Einsetzung einer Gruppe von Gesellschaftsrechtsexperten, die die Prioritäten bei der weiteren Harmonisierung des Gesellschaftsrechts prüfen sollen (zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland vgl. Altmeppen, ZIP 2001, 1073 – in diesem Heft).
*
Dr. iur., Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Berlin

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