ZIP 2002, 1155

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 129 ff.; BGB § 138 Abs. 1; ZPO § 293Vorrang der Bestimmungen der Insolvenzanfechtung gegenüber § 138 Abs. 1 BGB bei GläubigerbenachteiligungsabsichtInsO§ 129BGB§ 138ZPO§ 293BGH, Urt. v. 23.04.2002 – XI ZR 136/01 (OLG Celle)BGHUrt.23.4.2002XI ZR 136/01OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Tatrichter hat das für seine Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlungspflicht umfasst auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt.
2. Bei Rechtsgeschäften, die in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen werden, gehen die besonderen Bestimmungen der Insolvenz- bzw. Gläubigeranfechtung den allgemeinen Regeln des § 138 Abs. 1 BGB vor. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist.

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