ZIP 2003, 1151

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 705, 178; AktG §§ 291 ff.Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf nur durch Erbringung von Einlageleistungen in Vollzug gesetzten Beitritt als stiller Gesellschafter zu AG („Securenta AG/Göttinger Gruppe II“)BGB§ 705BGB§ 178AktG§ 291OLG Hamm, Urt. v. 26.11.2002 – 27 U 66/02 (nicht rechtskräftig; LG Bielefeld)OLG HammUrt.26.11.200227 U 66/02nicht rechtskräftigLG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden auch auf einen nur durch Erbringung von Einlageleistungen in Vollzug gesetzten Vertrag über den Beitritt als stiller Gesellschafter zu einer Aktiengesellschaft Anwendung. Die Beschlussfassung der Hauptversammlung und die Eintragung ins Handelsregister sind hierfür nicht notwendig. Der Schutzzweck der §§ 293 ff. AktG steht dem nicht entgegen.
ZIP 2003, 1152
2. Ob und unter welchen Voraussetzungen sich der beitretende Anleger wieder von dem Vertrag lösen kann, wenn dieser nicht alsbald der Hauptversammlung zur Genehmigung vorgelegt wird, bleibt offen.

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