ZIP 2005, 1124

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtHWiG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach HWiG bei unklarer Zuordnung der Unterschriftszeilen („Göttinger Gruppe“)HWiG§ 1HWiG§ 2BGB§ 312BGB§ 355BGH, Urt. v. 18.04.2005 – II ZR 224/04 (OLG Braunschweig)BGHUrt.18.4.2005II ZR 224/04OLG Braunschweig

Leitsatz des Gerichts:

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfüllt dann nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 HWiG, wenn aufgrund der Anordnung der Unterschriftszeilen auf dem Vertragsformular, das zugleich die Belehrung enthält, unklar ist, ob die Widerrufsfrist mit der Unterzeichnung durch den Verbraucher, mit der Ge-ZIP 2005, 1125genzeichnung durch den Unternehmer oder mit der Aushändigung der Urkunde an den Verbraucher zu laufen beginnt.

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