ZIP 2005, 1138

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 36; GmbHG § 19Keine verdeckte Sacheinlage bei gewöhnlichen Umsatzgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter auch im Rahmen der ErstausstattungAktG§ 36GmbHG§ 19OLG Hamm, Urt. v. 17.08.2004 – 27 U 189/03 (nicht rechtskräftig; LG Bielefeld)OLG HammUrt.17.8.200427 U 189/03nicht rechtskräftigLG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, die zu einer verdeckten Sacheinlage führen.
2. Gleiches gilt bei Gründung einer AG für die Übernahme eines für den Geschäftsbetrieb notwendigen Warenlagers im Rahmen der Erstausstattung des Betriebs.
3. Ob ein gewöhnliches Umsatzgeschäft vorliegt, beurteilt sich danach, ob bei dem im Rahmen der Verfolgung des Unternehmenszwecks vereinbarten Rechtsgeschäft vergleichbare Konditionen vorliegen, wie sie auch mit einem außenstehenden Dritten vereinbart worden wären.
ZIP 2005, 1139
4. Insoweit kommt es darauf an, ob die Gesellschaft die Waren von Dritten zu günstigeren Konditionen hätte beziehen können, nicht aber darauf, ob der Veräußerer auch anderweitig denselben Preis hätte erzielen können.

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