ZIP 2005, 1141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 57 Abs. 1 Satz 1; BGB § 826Kein Ausschluss der Haftung einer AG für sittenwidrige Schädigung aufgrund falscher Ad-hoc-Mitteilungen wegen Verbots der Einlagenrückgewähr („Comroad“)AktG§ 57BGB§ 826OLG München, Urt. v. 28.04.2005 – 23 U 4675/04 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.28.4.200523 U 4675/04nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Kausalität falscher Unternehmensmitteilungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft für Aktienkäufe über die Börse.
2. Bei durchgängiger Verbreitung ganz überwiegend erfundener Umsatz- und Gewinnzahlen im Börsenprospekt und in Ad-hoc-Meldungen bedarf deren Ursächlichkeit für die Anlegerentscheidung grundsätzlich keines weiteren Beweises.
3. Einer Haftung der Aktiengesellschaft gem. § 826 BGB steht das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 Abs. 1 Satz 1 AktG) nicht entgegen.

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