ZIP 2005, 1153

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtInsO § 125; KSchG §§ 17 ff.Wirksamkeit einer vor der „Junk“-Entscheidung des EuGH vom 27.1.2005 ausgesprochenen Kündigung trotz verspäteter MassenentlassungsanzeigeInsO§ 125KSchG§ 17LAG Köln, Urt. v. 25.02.2005 – 11 Sa 767/04 (nicht rechtskräftig; ArbG Köln)LAG KölnUrt.25.2.200511 Sa 767/04nicht rechtskräftigArbG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit bei der Sozialauswahl im Rahmen des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO ist auch auf die Frage der Vergleichbarkeit, d.h. die Bildung der auswahlrelevanten Arbeitnehmergruppen zu erstrecken.
2. Dem Arbeitgeber, der in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekündigt und erst nachher die Massenentlassung gegenüber der Arbeitsagentur angezeigt hat, ist für den Zeitraum vor Erlass des abweichenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27.1.2005 (Rs C-188/03, ZIP 2005, 230 – Junk) Vertrauensschutz zu gewähren, so dass die Kündigungen nicht wegen Verstoßes gegen §§ 17 ff. KSchG unwirksam sind.

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