ZIP 2008, 1151

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008AufsätzeHans von Gleichenstein*

Die Rückgewinnungshilfe gem. §§ 111b ff. StPO in der Insolvenz des Täters

Die Rückgewinnungshilfe der §§ 73 ff. StGB, §§ 111b ff. StPO, in neuester Fassung in Kraft seit dem 1.1.2007, bezweckt den Schutz der Vermögensinteressen der durch die Tat Verletzten. Das führt, wie so oft, wenn zwei verschiedene Rechtsgebiete in Berührung kommen, zu Kontroversen, wenn der Täter in Insolvenz fällt: Während die eine Seite wegen der rechtspolitisch wünschenswerten Privilegierung der Geschädigten das Rechtsinstitut weitgehend für insolvenzfest halten will, führt die andere Seite den ehernen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ins Feld. Der Beitrag zeigt, dass es zu Kollisionen nicht kommen kann, wenn die systematischen Grenzen der Rückgewinnungshilfe als ausschließlich einzelzwangsvollstreckungsrechtliches Mittel des Opferschutzes beachtet werden.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und vBP, Partner der Sozietät Gleichenstein & Breitling, München

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