ZIP 2009, 1222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 172 Abs. 4, 5Haftung des Kommanditisten trotz gutgläubiger Gewinnentnahmen nach Absinken seines Kapitalanteils unter EinlagebetragHGB§ 172HGB§ 5BGH, Urt. v. 20.04.2009 – II ZR 88/08 (OLG Nürnberg), ZIP 2008, 2267BGHUrt.20.4.2009II ZR 88/08ZIP 2008, 2267OLG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Gewinn i.S.d. § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. Nicht darunter fallen Gewinnvoraus- oder -garantiezahlungen.
2. Ob der Kapitalanteil eines Kommanditisten unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist oder durch eine Gewinnentnahme herabgemindert wird i.S.d. § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB, beurteilt sich allein nach dem Inhalt der Bilanz und nicht nach dem guten Glauben des Gesellschafters.
3. § 172 Abs. 5 HGB setzt eine unrichtige Bilanz voraus.

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